Neuer Glücksspielstaatsvertrag tritt am 1. Januar 2020 in Kraft

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Schon im März 2019 wurde der deutsche Glücksspielstaatsvertrag überarbeitet und tritt nun nach Zusage der EU-Kommission in Brüssel zum 1. Januar 2020 in Kraft.

Der Staatsvertrag hat eine relativ kurze Gültigkeit, denn schon am 30. Juni 2021 soll er durch vollständig überarbeitete Glücksspielvorschriften für Deutschland außer Kraft gesetzt werden.

Für Schleswig-Holstein gelten als einziges deutsches Bundesland andere Regelungen in Punkto Glücksspiel als den Rest des Landes. Dieses Modell dürfe ebenfalls bis 2021 fortgesetzt werden und wird von vielen Casino-Betreibern als zukunftweisend angesehen, wenn es um die Änderungen geht, die deutschlandweit notwendig sind.

Die wichtigsten Punkte der neuen Glücksspielstaatsverordnung sind überschaubar:

  • Für Konzessionen im Bereich Sportwetten wird ein Erlaubnisverfahren eingesetzt.
  • Es werden mit der neuen Regelung mehr als die zuvor maximal 20 Lizenzen für Sportwetten vergeben.
  • Sollte der Zeitraum bis Ende Juni 2021 nicht ausreichen, um zufriedenstellende Glücksspielvorschriften auszuarbeiten, gilt eine Verlängerung.

Online Casinos weiterhin gesetzliche Grauzonen

Besonders wichtig ist es, dass in der neuen Glücksspielvorschrift die Rolle von Online Casinos und Online Sportwetten-Angeboten definiert wird. Genau genommen sind Online Casinos in Deutschland nämlich nach wie vor nicht legal, da Anbieter Online Glücksspiellizenzen bisher nur in Schleswig-Holstein erwerben können. Deshalb operieren selbst soclhe Anbieter, die deutsche Glücksspieler akzeptieren mit europäischen Lizenzen anderer Länder, wie zum Beispiel Malta.

Mit der Legalisierung von Online Casinos profitiert Deutschland – unter anderem dadurch, dass sie daran Steuern verdienen. In Schleswig-Holstein gilt ein Steuersatz von 20 Prozent auf Einnahmen aus dem Glücksspiel. Außerdem schafft ein legaler Online Glücksspiel-Sektor auch nachweislich Arbeitsplätze, die jetzt an andere europäische Glücksspiel-Hochburgen verloren gehen.

Auch die in landbasierten Casinos geltenden Regelungen zum Jugendschutz und zur Suchtprävention gelten derzeit online nicht. Glücksspieler, die online einem Betrug durch ein Online Casino aufsitzen, sind in ebenfalls in keiner Weise durch den Staat geschützt.

Bisheriger Glücksspielstaatsvertrag nicht mehr zeitgemäß

Neben diesen Punkten gibt es noch mehr, dass für einen deutlich ausgeweiteten Glücksspielstaatsvertrag spricht. Online Glücksspiel ist in Deutschland nachweislich präsent – im Fernsehen und im Internet sieht man regelmäßig Werbung für Online Casinos wie zum Beispiel Mr Green und LeoVegas, und es ist anzunehmen das mit der Beliebtheit der übrigen Glücksspielangebote in Deutschland Online Casinos nicht auch eine Rolle spielten.

Bekannte Figuren wie Oliver Kahn machen offen Werbung für Sportwetten, und trotzdem werden diese beliebten Wettarten vom Gesetz her immer noch schlechter behandelt als zum Beispiel Lotto. Das Verbot für den Vertrieb von Lotto-Produkten über das Internet wurde zum Beispiel bereits 2011 aufgehoben.

Was jedoch stimmt ist, dass die Schutzmaßnahmen für Online Glücksspieler ebenfalls deutlich verbessert werden müssten, um eine Legalisierung zu rechtfertigen. Es ist nicht unbedingt fair, innerhalb des kurzen Zeitraums, den die neue Glücksspielstaatsverordnung gilt, ein komplettes System ähnlich dem der Lotto-Industrie aufzubauen, aber man könne zumindest einmal damit beginnen.

Politik bremst Vorankommen aus

Das die deutsche Online Glücksspielindustrie mit der Legalisierung nur schwerlich vorankommt, liegt zu großen Teilen natürlich an politischen Vorgängen. Die Änderungen in Schleswig-Holstein wurden unter eines CDU Landesregierung beschlossen, doch auf Bundesebene bremst die Opposition ähnliche Vorhaben immer wieder aus. Als Grund geben Abgeordnete von SPD und Grünen häufig an, dass noch keine ausreichende Aufklärungsangebote zum Online Glücksspiel und dessen Gefahren vorliegen.

Außerdem gäbe es nach wie vor kein einheitliches Vorgehen zur Behandlung und noch wichtiger Prävention von Glücksspielsucht. Mittlerweile gibt es von der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen e.V. zwar Broschüren zum Thema, es bleibt allerdings weiterhin die Frage, wie man online wirkungsvolle Jugendschutzmaßnahmen durchsetzen soll. Hamburg betreibt ein Informationsangebot gegen Glücksspielsucht mit dem Namen „Automatisch Verloren“, dass auch online zu finden ist.

Die derzeitige legale Grauzone hält Menschen nicht vom Glücksspiel ab. Durch eine Legalisierung hingegen könnte man für zusätzlichen Schutz sorgen und zumindest teilweise Maßnahmen in Gang bringen. Natürlich zeigen solche Diskussionen natürlich auch, dass es in Deutschland selbst in landbasierten Casinos noch immer an Kontrollen fehlt oder es Betreibern schwer gemacht wird, Vorlagen der Lizenzen umzusetzen.

Es bleibt auch weiterhin kompliziert, die Vorgabe, dass Deutsche nur 1.000 € im Monat für Glücksspiel ausgeben sollen, konkret zu kontrollieren.

Die neuen Lizenzen die in Schleswig-Holstein und bundesweit nun vergeben werden, sind 18 Monate lang gültig. Das ist ebenfalls teuer und umständlich für Betreiber. Wie diese Maßnahmen helfen und zu welchen Entschlüssen man auf Bundesebene kommt, bleibt abzuwarten. Feststeht, dass von einem gesunden und offenen Umgang mit Glücksspiel alle profitieren.